EU-News

Archiv (Texte vom 31.03.2011 bis 25.04.2011)


EU-Parla­ment: Schluss mit dem Klein­ge­druckten auf Lebens­mit­tel­ver­packungen
(Brüssel, 25.04.2011) Das EU-Parla­ment fordert einheit­liche Herstel­ler­an­gaben auf Lebens­mit­tel­ver­packungen, um Konsu­menten besser zu infor­mieren. Neben den Zutaten sollen in Zukunft
auch gesund­heits­ge­fähr­dende Stoffe wie Trans-Fett­säuren oder Aller­gie­er­reger aufge­führt werden. Außerdem soll Schluss mit dem Klein­ge­druckten auf den Packungen sein.

EU-Abge­ord­nete fordern harte Strafen für Defi­zit­sünder
(Brüssel, 21.04.2011) Die wirt­schaft­liche Erho­lung in der EU ist teil­weise im Gange, doch noch ist Europa nicht über den Berg. Die EU-Abge­ord­neten arbeiten daher nach wie vor an Maßnahmen, um ähnliche Krisen in Zukunft zu vermeiden. Am Dienstag diese Woche beschlossen sie deshalb im Wirt­schafts­aus­schuss stren­gere Sank­tionen bei über­mä­ßiger Verschul­dung.

EU-Kommis­sion: Konsul­ta­tion zur Über­ar­bei­tung der Breit­band­leit­li­nien
(Brüssel, 20.04.2011) Mit der Einlei­tung einer öffent­li­chen Konsul­ta­tion hat die EU-Kommis­sion alle Inter­es­sen­ver­treter aufge­for­dert, zu der anste­henden Über­ar­bei­tung der EU-Vorschriften über die öffent­liche Finan­zie­rung von Breit­bandin­fra­struk­turen Stel­lung zu nehmen.

EU-Kommissarin Neelie Kroes kämpft für das offene Internet
(Brüssel, 20.04.2011) Digi­tale Agenda: Die EU-Kommis­sion bekräf­tigt ihre Entschlos­sen­heit, die prak­ti­sche Anwen­dung der Grund­sätze des offenen Inter­nets sicher­zu­stellen.

Die Fakten zur Diesel-Besteue­rung: Was die EU-Kommis­sion wirk­lich vorhat
(Brüssel, 13.04.2011) Die EU-Kommis­sion setzt sich für Ener­gie­ef­fi­zienz und umwelt­freund­li­chere Erzeug­nisse ein. Sie hat deshalb gestern einen Vorschlag vorge­legt, mit dem die veral­teten Rege­lungen zur Besteue­rung von Ener­gie­er­zeug­nissen in der Euro­päi­schen Union erneuert werden sollen.

EU: Unkundige Verbraucher
(Brüssel, 11.04.2011) Laut einer heute anläss­lich des euro­päi­schen Verbrau­cher­gip­fels 2011 veröf­fent­lichten Euro­ba­ro­me­ter-Umfrage fühlen sich weniger als 50 Prozent der befragten Verbrau­cher in der EU in ihrer Eigen­schaft als Verbrau­cher souverän, gut infor­miert und geschützt.

Zukünftig soll nur noch die Online-Version des EU-Amts­blatts gelten
Die EU-Kommis­sion hat vorge­schlagen, dass die elek­tro­ni­sche Ausgabe des Amts­blatts der Euro­päi­schen Union rechts­ver­bind­lich werden soll.

EU-Richt­li­ni­en­vor­schlag zur Vergabe von Hypo­theken
Kredit­ver­mittler sollen zukünftig regis­triert werden, damit will die EU-Kommis­sion Kredit­nehmer besser schützen.

EU und USA einigen sich auf Handels­grund­sätze für IKT-Dienste
Die Euro­päi­sche Kommis­sion und die Regie­rung der Verei­nigten Staaten haben sich im Rahmen des Trans­at­lan­ti­schen Wirt­schafts­rats (TEC) auf zehn Kern­grund­sätze für den Handel im Bereich der Infor­ma­ti­ons-und Kommu­ni­ka­ti­ons­dienste (IKT-Dienste) geei­nigt.

Schutz der EU-Mitglied­staaten gegen Cyber-Angriffe
In einem Bericht zieht die Euro­päi­sche Kommis­sion eine Bilanz der Anstren­gungen der Mitglied­staaten, kriti­sche Infor­ma­ti­ons­in­fra­struk­turen gegen Cyber-Angriffe und Ausfälle zu schützen.

EU-Agentur: Kampf gegen die Cyber-Zombies
ENISA, die euro­päi­sche Agentur für „Cyber-Sicher­heit“, geht gegen Botnetze vor.

EU: Besserer Schutz für Online-Käufer
Das EU-Parla­ment hat heute über neue Regeln zum Verbrau­cher­schutz abge­stimmt. Durch diese sollen Onli­ne­käufer besser geschützt werden und das Konsu­men­ten­ver­trauen soll für Käufe im Ausland gestärkt werden.

Grünes Licht aus Brüssel für Einheitspatent
(erschienen in Business und IT 4-2011)

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren davon, dass in Zukunft die Kosten für die Patente in der EU radikal sinken, weil sie nur noch in Englisch, Französisch oder Deutsch eingereicht werden müssen.

 Der Schutz des Know-hows durch seine Patentierung wird auch für den Mittelstand erschwinglich. Obwohl Forschung und Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit Europas immer ganz oben auf der Agenda der EU stand, dauerte die Diskussion um das einheitliche EU-Patent fast dreißig Jahren. Doch jetzt wird es in Kürze Wirklichkeit. Nachdem das EU-Parlament bereits Mitte Februar zustimmte, gab in der zweiten Märzwoche auch der EU-Ministerrat grünes Licht für das Einheitspatent: 25 Mitgliedsstaaten votierten beim Treffen des Wettbewerbsrats in Brüssel dafür, Italien und Spanien wegen der Sprachenfrage dagegen.

Damit kann die EU-Kommission jetzt Legislativvorschläge zur Sprachenregelung und zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes vorlegen, die bereits 2012 in Kraft treten könnten. "Bisher müssen Patentansprüche in die Landessprache eines EU-Mitgliedstaats übersetzt werden, wenn sie dort gelten sollen. Das bedeutet hohe Kosten für Unternehmen", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses und Berichterstatter des Europaparlaments zum Gemeinschaftspatent, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Mit dem neuen EU-Standard muss das Patent nur noch in Englisch, Deutsch oder Französisch abgefasst sein. Zunächst gilt die Regelung für alle EU-Länder außer Spanien und Italien.

 Um den Zugang zum Einheitspatent zu erleichtern, soll es allen Antragstellern in der EU diskriminierungsfrei offen stehen. Ihre Innovationen wären dadurch in allen an der neuen Regelung  beteiligten EU-Ländern geschützt. EU-Patentanmelder, deren Landessprache nicht Englisch, Französisch oder Deutsch ist, würden die Möglichkeit erhalten, ihre Anmeldungen in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union einzureichen. Die Kosten für die Übersetzung in Englisch, Französisch oder Deutsch würden erstattungsfähig sein.

 Geltendes Patentrecht in Europa

 Das bisherige europäische Patentsystem ist, insbesondere mit Blick auf die Übersetzungserfordernisse, sehr teuer und komplex. Das Europäische Patentamt (EPA) – eine zwischenstaatliche europäische Patenteinrichtung, der 38 Staaten angehören (die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie elf weitere europäische Länder) – prüft die Patentanmeldungen und erteilt ein europäisches Patent, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Damit ein erteiltes Patent jedoch in einem Mitgliedstaat Wirkung hat, musste der Erfinder bislang in jedem einzelnen Land, für das er den Patentschutz wünscht, eine sogenannte nationale Validierung beantragen. Dieses Verfahren ist mit erheblichen zusätzlichen Übersetzungs- und Verwaltungskosten verbunden.

 Ein in nur 13 Ländern geltendes europäisches Patent kann deshalb bis zu 18 000 EUR kosten, wovon allein fast 10 000 EUR auf Übersetzungskosten entfallen. Dadurch sind die Kosten eines europäischen Patents zehnmal so hoch wie in den USA, wo ein Patent im Durchschnitt nur 1850 EUR kostet. Angesichts dieser Kosten lassen die meisten Erfinder ihre Erfindung nur in sehr wenigen Mitgliedstaaten patentieren. Eine Innovationslücke im Vergleich mit den USA oder Japan zeichne sich nach Einschätzung von Experten deshalb ab. „Patentanmeldungen sind bislang in Europa eine teuere und komplizierte Angelegenheit, die sich nur finanzstarke Unternehmen leisten können. Die nicht hinnehmbare Tatsache ist, dass Innovatoren deshalb ihre Patente wegen der hohen Kosten bislang nur in durchschnittlich 5 der 27 EU-Mitgliedstaaten validieren und schützen lassen“, kritisierte Michel Barnier, der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen.

 Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit

 Den Durchbruch nach dreißig Jahre Diskussion ermöglichte das neue „Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit“, das es einer Gruppe von Mitgliedstaaten im Sinne eines Europas der zwei Geschwindigkeiten erlaubt, im Alleingang rechtliche Regelungen voranzutreiben, während andere Länder – in diesem Falle Italien und Spanien - sie aber nicht verhindern können. „Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein pragmatisches und probates Mittel, um wichtige Neuerungen durchzusetzen. Ich kann mir vorstellen, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft das Gemeinschaftspatent überall in der EU haben werden", erwartet der CDU-Europaabgeordnete Lehne.