Stimmen aus und über Brüssel
Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter
„Der vorliegende Kompromiss würde dazu führen, dass Google seinen Marktmissbrauch für die kommenden Jahre fortsetzt, mit schwerwiegenden Folgen für die europäische Online-Wirtschaft.“ Im September hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia eingelenkt und angekündigt die Untersuchungen im Kartellverfahren gegen Google wieder aufzunehmen. (In
Business&IT 1-2015, der letzten Ausgabe des Magazins, dass damit sein Erscheinen eingestellt hat.)
Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragte (EDSB)
"In unserer Gesellschaft sind wir immer mehr auf Technologien angewiesen, die gewaltige Mengen unserer persönlichen Daten verarbeiten. Elektronische Überwachung ist gang und gäbe; Profilbildung und 'Big Data' strapazieren unsere Privatsphäre. Die Reform des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz ist eine wichtige Gelegenheit, die Balance wiederherzustellen und dieses Grundrecht für alle EU-Bürger auf Generationen hinaus zu sichern.“ (In
Business&IT 12-2013)
Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer beim Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V.
„Wenn aus einem hochwertigen Stoff aus Deutschland in Tunesien ein Anzug genäht wird, ist dem Verbraucher nicht geholfen, wenn „Made in Tunesia“ draufsteht. Die neue Regelung zum Herkunftssiegel betrifft nicht nur die deutsche Industrie, sondern stigmatisiert auch produzierende Drittländer, die erheblich darunter litten, wenn deren Produkte nicht mehr gekauft würden.“ (In
Business&IT 11-2013)
Paul Rübig, Industrie- und Technologiesprecher der ÖVP im Europäischen Parlament
„Ohne eine umfassende Produktions- und Neuindustrialisierungs-Strategie für Europa, gibt es keine neuen Jobs, kein Wachstum, und somit höhere Arbeitslosigkeit" (In
Business&IT 10-2013)
Petra Kammerevert, SPD-Europaabgeordnete und Medienpolitikerin „Offensichtlich nutzt Neelie Kroes das populäre Thema Roaming-Gebühren als Köder für die Zustimmung zur faktischen Abschaffung der Netzneutralität. Das wird mit mir und hoffentlich auch mit dem Europäischen Parlament insgesamt nicht zu machen sein! Kroes hebelt mit diesem Entwurf das bisherige Prinzip, Datenpakete stets mit der gleichen Priorität zu behandeln, regelrecht aus." (In
Business&IT 9-2013)
Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Europäischen Parlament „Sich allein über die rechtswidrigen Praktiken zu empören bringt nichts. Wir sollten auch auf EU-Ebene mit der Einrichtung einer Agentur zur Spionage-Abwehr beginnen. Politik und Wirtschaft in Europa müssen auch darauf hin arbeiten, dass ein entsprechendes Angebot an europäischen Internetdiensten, Servern und Cloud-Anwendungen in der EU zur Verfügung steht. Nur wenn die Daten auf europäischen Servern liegen, ist die Anwendung von europäischen Datenschutzvorschriften garantiert.“ (In
Business&IT 8-2013)
Wieland Alge,
Vice President und General Manager EMEA, Barracuda Networks “Der Entwurf der Cyber-Sicherheitsstrategie der Europäischen Union muss die Verpflichtung zum Melden von Angriffen auf private Unternehmen enthalten. Denn bislang haben diese nicht die Weisheit besessen, sich selber dazu zu verpflichten und sich daran zu halten.” (In
Business&IT 7-2013)
Gerhard Huemer, Direktor Wirtschafts- und Finanzpolitik beim europäischen Dachverband UEAPME des Handwerks sowie der Klein- und Mittelbetriebe
„Die Situation für den Mittelstand ist schwierig: Wenn ein Unternehmer überhaupt Kredite bekommt, dann teuer und gegen viele Sicherheiten. Die EZB verleiht zwar billiges Geld mit einjähriger Laufzeit an die Banken, längerfristiges ist knapp. Wenn der Aufschwung kommt, wird er gedämpft, weil Unternehmern die Mittel für Investitionen fehlen.“ (In
Business&IT 6-2013)
Barbara Weiler, SPD-Europaabgeordnete und Verhandlungsführerin für das Euopäische Parlament bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug „Das Gesetz zur Bekämpfung vom Zahlungsverzug ist mit lediglich 15 Artikeln auf zehn Seiten kurz, klar, unkompliziert und unbürokratisch. Deswegen bin ich erstaunt, dass die Bundesregierung immer noch so zögerlich ist." (In
Business&IT 5-2013)
Klaus-Heiner Lehne, CDU-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses „Gerade bei Geschäften im Internet weiß heute niemand wirklich, welches Recht anzuwenden ist. Mit dem Europäischen Kaufrecht können wir dieses Lotteriespiel beenden." (In
Business&IT 4-2013)
Jürgen Creutzmann, FDP-Europaabgeordneter und Mitglied im Industrie-, Forschungs- und Energieausschuss “Die neue Energieeffizienz-Richtlinie ist ein vernünftiger Kompromiss, mit dem alle Seiten leben können.” (In
Business&IT 3-2013)
Bernhard Rapkay, SPD-Europaabgeordnete, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion und Berichterstatter zur Schaffung
eines EU- Patents "Nach jahrelangen Streitigkeiten gefolgt von
monatelangen Querelen seitens des Rates ist der Weg für das EU- Patent endlich
frei
. Er war lang und steinig, aber
letztlich hat sich die Mühe gelohnt. Denn das Patent ist ein Stück praktisches
Europa, in dem auch der Schutz des geistigen Eigentums nicht vor Grenzen Halt
machen muss. Ich bin froh, dass wir mit diesem Kompromiss
eine Lösung insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa
gefunden haben. Denn das neue EU- Patent wird vor allem ihnen Erleichterungen
bringen". (In
Business&IT 2-2013)
Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Abgeordneten in der EVP-Fraktion und Mitglied im Ausschuß für Industrie, Forschung und Energie „Es ist klar, dass wir in Zukunft
mehr Erneuerbare Energien haben werden. Dafür brauchen wir aber
infrastrukturelle Vorkehrungen, die wir noch nicht haben, und die auch sehr
viel Geld kosten werden. Leider ist das, was wir derzeit national bei den
Erneuerbaren Energien machen, weit entfernt von Kosteneffizienz und beim
Infrastrukturausbau hakt es auch.“ (In
Business&IT 1-2013)
Vizepräsident der EU-Kommission Antonio Tajani, für Industrie und Unternehmertum zuständig „Die KMU können das Wachstum in Europa wieder in Gang bringen. Sie stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit, wie der Vorschlag für eine Reindustriealisierung Europas zeigt. Wir möchten mit vertrauensbildenden Maßnahmen erreichen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen wieder einen Aufschwung nehmen und uns aus der jetzigen Krise heraushelfen." (In
Business&IT 12-2012)
Pilar del Castillo Vera, Koordinatorin der EVP-ED-Fraktion
im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie„Die Cloud-Strategie der EU-Kommission hat
das Potenzial, ein wichtiger Beschleuniger bei der Fertigstellung eines echten digitalen Binnenmarkts zu werden.“ (In
Business&IT 11-2012)
Kai Falk, Geschäftsführer und Pressesprecher des Handelsverbands Deutschland - HDE e.V. „Es ist schwer zu sagen, wohin (nach dem Inkraftreten der Elektro- und
Elektronikaltgeräte-Richtlinie) die Reise geht, alles ist
noch offen. Der Handel in Deutschland will das bestehende System beibehalten,
also Abgabe in Wertstoffhöfen oder bei Baumärkten und Elektrofachmärkte, die auf freiwilliger Basis
mitmachen. Es ist falsch, Aufgaben auf den Einzelhandel abzuwälzen und
die Geschäfte zu Schrotthändlern zu machen.“ (In
Business&IT 10-2012)
Dr. Christian Ehler
MdEP (EVP/CDU), Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des
Europäischen Parlaments “Wissenschaftliche Publikationen aller Art, die aus
öffentlich geförderten Forschungsprojekten hervorgehen, sollten für andere
Wissenschaftler und interessierte Bürger frei online zugänglich sein. Das
fördert den Wissens- und Technologietransfer. Kosten für Zweitpublikationen in
entsprechenden Online-Bibliotheken sollten daher unter Horizon 2020 finanziell
gefördert werden. Klar ist aber auch, dass geistige Eigentumsrechte unbedingt
gewahrt werden müssen. Gerade forschende Unternehmen dürfen nicht dazu gezwungen
werden, komplette Datensätze oder andere kommerziell verwendbare
Forschungsergebnisse ins Netz zu stellen. Eine solche Regelung für Horizon 2020
würde die ohnehin schon schleppende Industriebeteiligung an den europäischen
Forschungsrahmenprogrammen noch weiter verschlechtern.” (in tradepress
EU-Info am 10.09.2012)
David Martin, Europaabgeordneter der britischen Sozialdemokraten und ACTA-Berichterstatter im Europäischen Parlament „Wären wir (bei ACTA) früher involviert gewesen, hätte man vielleicht
auch beschlossen, zwei separate Abkommen für materielle und virtuelle Güter zu
entwerfen. Wäre das geschehen, wäre das Abkommen für materielle Waren vom
Parlament einfach durchgewunken worden. Keiner möchte gefälschte Medikamente
oder Gucci-Taschen in der EU haben. Die Freiheit im Internet war jedoch ein
wesentlich empfindlicheres Thema." (In
Business&IT 8-2012)
Dr. Bertram Reddig, Leiter EuropaService der Sparkassen-Finanzgruppe im Deutschen Sparkassen- und Giroverband „Das wichtigste EU-Programm für kleine und mittlere Unternehmen aller Tätigkeitsbereiche in den Jahren 2014 bis 2020 heißt COSME (Programme for the Competitiveness of enterprises
and SMEs)." (In
Business&IT 7-2012)
Dr. Paul Rübig, industriepolitischer Sprecher der ÖVP im
Europäischen Parlament
"Für kleine und mittlere Unternehmen ist es immer noch
sehr schwierig, auf Märkten wie China, Indien, Russland und Brasilien Fuß zu
fassen. Die EU muss aber gerade jetzt neue Quellen des Wachstums erschließen.
Deshalb müssen wir dem Mittelstand helfen, die Chancen in expandierenden
Märkten außerhalb der EU zu nutzen.“ (In
Business&IT 6-2012)
Karl-Heinz Florenz
(CDU), Berichterstatter des
Europaparlaments zur Neufassung der EU-Richtlinie zum Elektroschrott
(WEEE)
"Für die
Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit Europas ist es entscheidend, dass wir
möglichst viel der wertvollen und teueren Rohstoffe wiederverwerten, anstatt
sie teuer etwa in China einzukaufen." (In
Business&IT 5-2012)
Claude Turmes, Luxemburger Europaabgeordneter (Grüne) und Berichterstatter zur Energieeffizienz-Richtlinie
„Die Energieeffizienzdirektive wird das inakzeptable Umverteilungsprogramm stoppen, das die Energieverbraucher schröpft und die Energieriesen segnet: Durch Investitionen in Effizienz können 50 Milliarden von den 400 Milliarden Euro eingespart werden, die pro Jahr durch den Import von Energie aus der EU fließen. (In
Business&IT 4-2012)
Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete und innenpolitische Expertin
“Der Schutz der persönlichen Daten ist ein Grundrecht. Daher müssen die Menschen in Europa darauf vertrauen können, dass ihre Daten innerhalb wie außerhalb der EU wirksam geschützt werden." (In
Business&IT 03-2012)
Sabine Verheyen, CDU-Europaabgeordnete
"Wenn wir langfristig wettbewerbsfähig bleiben
wollen, können wir nicht auf die flächendeckende Versorgung mit
Breitbandanschlüssen zu tragbaren Preisen verzichten, um den ländlichen Raum in
seiner Entwicklung nicht von anderen Regionen abzuschneiden."
(In
Business&IT 02-2012)
Herbert Reul (CDU), Berichterstatter
und Vorsitzender des für Information und Telekommunikation zuständigen
Ausschusses des EU-Parlaments
"Unsere klare Botschaft ist:
Wir wollen das offene Internet erhalten. Ob dazu zusätzliche Regulierung
notwendig ist, muss die EU-Kommission sorgfältig prüfen." (In
Business&IT 01-2012)
Dr. Heinrich Höfer, Leiter der Abteilung Forschung, Innovation, Technologie und Gesundheit im Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
„Wegen langer Fristen, des hohen Aufwandes an Zeit und Geld und einer Themenauswahl, die konsensorientiert ist, nimmt der Anteil der Unternehmen an der Europäischen Forschungsförderung ab und der Anteil öffentlicher Forschungseinrichtungen und Universitäten zu, die sich den Aufwand eher leisten können und bei denen der Zeitfaktor weniger kritisch ist.“ (In
Business&IT 12-2011)
Birgit Schnieber-Jastram, Hamburger CDU-Europaabgeordnete und im Entwicklungsausschuss für den Bericht zur Rohstoffstrategie zuständig
“Den Entwicklungsländern gehen durch fragwürdige Abrechnungspraktiken von und mangelhafte Verträge mit internationalen Rohstofffirmen nach Schätzungen jährlich zwischen 80 und 160 Milliarden Dollar verloren! Die EU-Entwicklungshilfe macht etwa acht Milliarden Euro pro Jahr aus - im Vergleich ein Tropfen auf den heißen Stein." (In
Business&IT 11-2011)Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament
"Der Zugriff auf Cloud-Daten der EU durch die USA
wäre eine Störung des gemeinsamen Vertrauensverhältnisses der EU und USA, sollten
derartige Zugriffe tatsächlich erfolgen, muss die EU zwingend Schritte
einleiten, die diesen Zustand beenden." (In Business&IT 10-2011)
Monika Hohlmeier, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres und Berichterstatterin im Europäischen Parlament für die
kommende Neufassung der EU-Richtlinie
über Angriffe auf Informationssysteme
„Angesichts der Fortentwicklung im Bereich der
Cybertechnologien haben sich auch die Möglichkeiten für Kriminelle im
virtuellen Raum rasend schnell erweitert. Unsere Gesetzgebung und
Strafverfolgung hecheln den äußerst kreativen Straftätern, die
grenzüberschreitend international agieren, hinterher. Wird ein Angriff in der
EU außerhalb der EU eingeleitet, werden wir nur durch weltweite Kooperation beispielsweise
mit den USA, Kanada, Australien, aber auch mit asiatischen Ländern und Russland
die Urheber identifizieren und verfolgen können.“ (In Business&IT 9-2011)
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
„Starre staatliche Vorgaben für die Reduzierung des
Energieverbrauchs für Hersteller und einzelne Produktgruppen führen in eine
"Öko-Diktatur" und schaden weiter der ohnehin gesunkenen Akzeptanz
der EU, Zeitpläne mit verbindlichen Einsparzielen für Wäschetrockner, Staubsauger
oder Klimaanlagen erinnern an sozialistische Planwirtschaft. Damit wird die
Entfremdung der Menschen von Europa weitergehen." (In Business&IT 8-2011 über den Entwurf der EU-Kommission zur geplanten Energieeffizienz-Richtlinie)
Jan Philipp Albrecht, Datenschutzexperte der Grünen im Europäischen Parlament
“Solange es keine weltweit verbindliche Datenschutz-Konvention gibt, ist es nur konsequent, auch bei außereuropäischen Unternehmen und Behörden, die europäische Daten verarbeiten, das Recht des Herkunftslandes anzuwenden. Bei Datentransfers an Drittstaaten muss ein mit dem EU-Recht vergleichbarer Schutz gewährleistet werden. Die bisherige Prüfung auf ein adäquates Datenschutzniveau im Empfängerstaat muss daher verschärft werden und grundsätzlich ein gleichwertiges Schutzniveau erfordern. Die Datenverarbeitung in Drittstaaten wie den USA muss allerdings besonders beachtet werden, weil hier weiterhin eine Schutzlücke besteht“. (In Business&IT 7-2011)
Dr. Angelika Niebler, CSU-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuß für Industrie, Forschung und Energie
„Offiziell ist Deutsch eine der drei Arbeitssprachen der europäischen Institutionen. Tatsächlich finden aber kaum Verhandlungen auf Deutsch statt und Arbeitsdokumente werden wenn überhaupt nur mit zeitlicher Verzögerung ins Deutsche übersetzt. An dem geringen Stellenwert der deutschen Sprache im Brüsseler Arbeitsalltag ist Deutschland selbst allerdings nicht ganz unschuldig. Aus historischen Gründen verzichteten deutsche EU-Beamte lange Zeit darauf, den Gebrauch von Deutsch als Arbeitssprache in Brüssel und Straßburg einzufordern. Doch die historische Schuld darf in der heutigen schnelllebigen Zeit keine Rolle mehr spielen, wenn die Verfügbarkeit von Arbeitsunterlagen in der eigenen Muttersprache Wettbewerbsvorteile verschafft oder hohe Geldsummen davon abhängen, wie schnell auf politische Entwicklungen reagiert werden kann." (Im Europa-Telegramm 5-2011 und in den tradepress EU-News)
Dr. Paul Rübig, österreichischer Europaabgeordnete der
EVP-Fraktion
„Der Zugang zum Internet darf nicht davon abhängig sein,
ob oder wie viel an die Telekommunikationsanbieter bezahlt wird. Die Netzneutralität
ist deshalb extrem wichtig für kleinere und mittlere Unternehmen, da sie ihnen
einen gleichberechtigten Zugang zum Internet ermöglicht. Eine Abschaffung der Netzneutralität
wäre für den Mittelstand negativ und würde ‚freie Fahrt für große Unternehmen’
bedeuten“. (In Business&IT 1-2011)
Generalsekretär Andrea Benassi von UEAPME (Union Européenne de l'Artisanat et des Petites et
Moyennes Entreprises), der als Dachverband
in Brüssel die Interessen des Handwerks
sowie der kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union vertritt.
„Mit dem Versprechen einer Politik für den Mittelstand haben
die EU-Politiker hohe Erwartungen geweckt, die durch das lauwarme Engagement
der Mitgliedstaaten nicht erfüllt wurden. Wenn wir den Mittelstand voran
bringen wollen, müssen die Mitgliedstaaten endlich die Ärmel hochkrempeln und den
Weg freiräumen". (In Business&IT 8-2010)
Barbara Weiler,
SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin des Ausschusses Binnenmarkt
und Verbraucherschutz, zur Zahlungsverzugs-Richtlinie
"Bei der Anhörung im Binnenmarktausschuss ist deutlich geworden,
dass europaweit dieselbe Erfahrung gemacht wird: Viel zu oft geraten kleine
Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten, weil Rechnungen unpünktlich bezahlt
werden. Insbesondere um einen Kompromiss, der kleine und mittlere Unternehmen mit Liquiditätsschwierigkeiten wirksam entlasten soll, wurde hart zwischen den Fraktionen verhandelt. EVP-Fraktion und Liberale hatten lange darauf gedrungen, strikte Zahlungsfristen auch zwischen privaten Unternehmen festzulegen. Dies ist nun vom Tisch. Ich freue mich, dass wir uns darauf einigen konnten, dass die Vertragsfreiheit zwischen Geschäftspartnern nicht unnötig aufgeweicht wird". (In Business&IT 4-2010)
Dr. Christian Ehler, stellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Gruppe und Sprecher der Ostdeutschen CDU-Abgeordneten im
Europäischen Parlament
“Die Stellungnahmen der großen
Verbänden sind brilliant formuliert, für die Arbeit in den
Parlamentsausschüssen aber oftmals nicht geeignet, weil sie als
Kompromisspapier der unterschiedlichen Interessen der Verbandsmitglieder nicht
konkret genug sind.“ (2010 bei einer Recherche über die Lobby von
Interessensgruppen und Unternehmen in Brüssel)
Jean-Paul Gauzès, französischer EVP-Abgeordneter
„Es gibt Regierungschefs, die vor den Kameras
in Brüssel große europäische Beschlüsse verkünden, aber wenn sie zu Hause sind,
machen sie exakt das Gegenteil.“ (2010 bei einer Recherche zur Finanzkrise in
Brüssel)
Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Mittelstandsbeauftragter
der Bundesregierung
„Brüssel wird immer wichtiger
und der Mittelstand selbst ist in Brüssel noch nicht genügend angekommen. Das
liegt zum Teil an ihm selber beziehungsweise seinen Organisationen. Wenn Herr
Kleinfeld von Siemens oder der Chef eines DAX- Unternehmens in Brüssel auftritt,
hat er einflussreiche Gesprächspartner. Der Mittelstand muss deshalb seine Interessen
bündeln, er muss intelligente Lobbyarbeit organisieren, zum Beispiel über die
Verbände. Ansätze dafür gibt es schon bei den Dachverbänden der deutschen
Wirtschaft, die alle mit Repräsentanzen in Brüssel vor Ort sind. Die Vielzahl
der Verbände ist da aber eher hinderlich. Wir müssen also versuchen, in der
Verbandsstruktur eine vernünftige Repräsentanzlösung zu organisieren. Man
sollte mit den deutschen Mittelstandsspitzen noch einmal reden, wie wir mit
wenigen, aber kompetenten Sprachrohren die Mittelstandsinteressen in Brüssel
vertreten können.
(In einem von Johannes
Fritsche geführten Interview, erschienen im Mittelstandsmagazin ProFirma
5-2007)
Lothar Späth, ehemaliger
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, CDU-Politiker, Unternehmer, Innovator
und Moderator
(Lothar Späth, mitte)
"Was die Europäische Union
angeht, registrieren wir zurzeit tatsächlich eine Antibewegung, die im Grunde
Ausdruck für den Verdruss an der Brüsseler Bürokratie ist. Um es auf den Punkt
zu bringen: Brüssel sollte der Hort der Innovation und nicht der Hort der
Bürokratie in Europa sein.“
(In einem von Johannes
Fritsche geführten Interview, erschienen im Mittelstandsmagazin ProFirma 9-2005)
Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie-
und Handelskammertages (DIHK)
Johannes
Fritsche: Werden Sie auch die DIHK-Vertretung in Brüssel offensiv reformieren?
Ludwig
Georg Braun: Gewiss. Wir dürfen nicht immer nur darüber schimpfen, dass sich
die Brüsseler Politiker wieder etwas Neues einfallen ließen. Statt dessen
sollten wir den Prozess der europäischen Gesetzgebung intensiver begleiten.
Jede einzelne Kammer muss mit den EU-Abgeordneten stärker zusammenarbeiten.
Zugleich werden wir als DIHK mit den Mitarbeitern der EU-Kommission enger
kooperieren.
(Das vollständige Interview
erschien im Magazin Markt & Mittelstand 5-2002).
EU-Kommissar Philippe Busquin, zuständig für Forschung und Innovation
Johannes Fritsche: Manche Chefs kleiner und mittlerer Firmen bewerben sich nicht um die
EU-Forschungsförderung, weil sie Konkurrenzspionage befürchten. Sie haben
Angst, dass ihre Geschäftgeheimnisse, die die Förderanträge enthalten könnten,
in der EU-Kommission nicht genügend geschützt sind. Wie begegnen Sie solchen
Vorwürfen?
Philippe Busquin: Es ist ein Mythos, dass
Großunternehmen an die Daten anderer Firmen kommen könnten. Wir haben unsere
Arbeit derart organisiert, dass so etwas unmöglich ist. Alle Gutachter sind zur
Vertraulichkeit verpflichtet, Projektinformationen werden anonymisiert und
zudem in den Archiven sicher aufbewahrt.
Johannes Fritsche: Viele Kritiker werfen den Brüsseler Kommissaren vor, als Zentralisten
zu agieren. Deshalb fordern sie, die Forschungsförderung stärker in die
Regionen zu verlagern. Was halten sie von dieser Idee?
Philippe
Busquin: Nichts. Wir sind keine Zentralisten, dennoch muss die
Forschungsförderung auf der europäischen Ebene bleiben. Gerade mittelständische
Unternehmer brauchen eine zentrale Anlaufstelle. Sie müssen wissen, welche
Projekte schon laufen und mit welchen Firmen sie über Landesgrenzen hinweg
kooperieren können. Gewiss ist es sinnvoll, den Technologietransfer von
Hochschulen zu Firmen und die Produktentwicklung eher in den Regionen zu
fördern; der Schwerpunkt der europäischen Forschungsförderung sollte aber in
Brüssel liegen.
(Das vollständige Interview
erschien im Magazin Markt & Mittelstand 7-2001).
Dr. Michaele Schreyer, als EU-Kommissarin verantwortlich
für den Haushalt, die Finanzkontrolle und die Betrugsbekämpfung der
EU-Kommission
Johannes Fritsche: Was reizt
Sie daran, EU-Kommissarin zu sein?
Michaele Schreyer: Es ist
eine tolle Möglichkeit, Politik zu machen. Es bedeutet, für mehr Demokratie,
Bürgerrechte, Minderheitenschutz, verbesserten Umweltschutz und Wettbewerb für
die gesamte Europäische Union zu Mitarbeiten und das Zusammen mit Menschen
unterschiedlicher kultureller, politischer Herkunft, die alle von dem Ziel
beseelt sind, den europäischen Integrationsprozeß weiter zu formen.
Johannes Fritsche: Was
mißfällt Ihnen am Brüsseler Betrieb?
Michaele Schreyer : Daß oft
Papierberge erzeugt werden für Entscheidungen, die man auch stringenter treffen
könnte.
Johannes Fritsche: Und Ihr
Privatleben, wie verträgt sich das mit Ihrer Politkarriere?
Michaele Schreyer: Um ehrlich
zu sein: Mein Privatleben, das vernachlässige ich seit 17 Jahren. Doch das ist
eben eine bewußte Entscheidung von mir, dass ich das Hauptgewicht auf meine
politische Arbeit lege. Eines sollte jedem klar sein: Man soll nie eine Sache
anfangen und gleichzeitig einer anderen nachtrauern. Seine Ziele erreicht man
nur, wenn man etwas voll und ganz macht.
(Das vollständige Interview
erschien 2001 in Wirtschaftswoche – next.)